FDP.Die Liberalen
Wangen-Brüttisellen
Kanton Zürich
28.09.2018

Steuerreformen – nicht weil sie sexy, sondern weil sie notwendig sind

Für die meisten von uns gibt es spannendere Themen als Steuerreformen. Aber als verantwortungsvolle Partei wählen wir die Themen nicht danach aus, ob sie populär oder gar sexy sind, sondern allein aufgrund ihrer Dringlichkeit und Bedeutung für die Zukunft von Zürich. Nur so ist es uns möglich, den Kanton Zürich voranzubringen sowie Wohlstand und Lebensqualität seiner Bürgerinnen und Bürger zu steigern. Die Reformen der verschiedenen Steuersysteme im Kanton Zürich sind ein solches Thema.

Das Steuersubstrat schwindet

Heute zahlen grob 20 % der natürlichen Personen rund 80 % unserer Vermögens- und Einkommenssteuern. Es ist für uns alle im Kanton Zürich somit nicht egal, ob diese 20 % hier im Kanton wohnen oder nicht. Ziehen diese 20 % weg, haben der Kanton und die Gemeinden schnell ein schwerwiegendes Finanzierungsproblem. Die Zeche dafür wird dann der breite Mittelstand zahlen. Kann die Steuerbasis gerade bei den hohen Einkommen und Vermögen hingegen verbreitert werden, profitieren alle im Kanton von tieferen Steuerlasten bei gleichzeitig hochwertigen staatlichen Leistungen. Das Gleiche gilt auch für die Unternehmen.

Der Steuermonitor zeigt nun, dass der Standort Zürich mehr und mehr seine ehemals noch gute Positionierung im Kantonsvergleich einbüsst, er also als Wohnort bzw. Firmenstandort weniger attraktiv wird. Damit einhergeht, – darauf hat auch der Regierungsrat immer wieder hingewiesen –, dass dem Kanton Zürich Steuersubstrat und damit Steuereinnahmen verloren gehen. So sieht man im Zwischenergebnis der Rechnung 2018, dass die Steuereinnahmen der natürlichen Personen zurückgehen – dies bei brummender Konjunktur und wachsender Bevölkerung. Und Lafarge-Holcim ist bei weitem nicht das einzige Unternehmen, das seinen Hauptsitz oder wichtige Unternehmenseinheiten aus dem Kanton Zürich verlegt hat.

Die Schlussfolgerung daraus ist sonnenklar: Wir müssen im Steuerbereich wieder attraktiver werden, um auch zukünftig eine breite, verlässliche und werthaltige Steuerbasis zu haben und diese auszubauen. Nur so ist es möglich, die staatlichen Leistungen auch in Zukunft auf diesem hohen Niveau finanzieren zu können. Die FDP treibt deshalb verschiedene Steuerreformen voran, die genau darauf abzielen: bei den Einkommen („Mittelstandsinitiative“), bei den Vermögen („PI Boesch“), beim Kapitalbezug („PI Geistlich“) und bei den Unternehmen („SV17“, „Start-Up-Besteuerung“).

Mit gezielten, moderaten Steuersenkungen zu mehr Steuersubstrat

Bei allen Vorlagen geht es dabei nicht darum, die Sätze so zu senken, dass der Kanton Zürich der steuergünstigste Standort wird. Sondern lediglich darum, dass Zürich nicht mehr das Schlusslicht ist. Und – anders als der Regierungsrat – streben wir nicht einfach eine generelle Senkung des Steuerfusses an, sondern eine gezielte Verbesserung des Steuersystems dort, wo der Kanton Zürich im Hintertreffen liegt.

Diese zielgerichteten, moderaten Senkungen werden ihre Wirkungen nicht verfehlen. Da sie alle das gleiche Ziel verfolgen, nämlich die Steuerattraktivität von Zürich zu stärken, werden sie zusammen ihre volle Wirkung entfalten. Gerade für Unternehmerinnen und Unternehmer, die die ganze Palette an Steuern zu entrichten haben, ist der Mix aller Besteuerungen relevant. Zum anderen ergibt sich die Attraktivität des Standorts Zürich nicht nur aus der Steuerattraktivität, sondern auch aus weiteren Faktoren wie z. B. der guten Verkehrsinfrastruktur, dem liberalen Arbeitsmarkt, den Bildungsinstitutionen, dem Freizeit- und Kulturangebot. Es genügt also, wenn wir mit den Steuersätzen wieder im Mittelfeld sind, da wir mit den anderen Standortfaktoren zusammen ein Topstandort sind.

Der Mittelstand profitiert

Wenn von Steuersenkungen die Rede ist, werden von linker Seite sofort immer gleich zwei Gegenargumente vorgebracht: 1. Es würden nur die Reichen profitieren. Und 2.: Der Staat müsse zu Tode gespart werden, um dies zu finanzieren. Beides ist falsch.

Es ist es richtig, dass die verschiedenen Steuerreformen ganz bewusst auch auf die hohen Einkommen und Vermögen zielen. Und zwar deshalb, weil wie gesehen diese Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu 80 % unsere Steuern bezahlen, die Besteuerung aber gerade für diese Gruppe nicht mehr attraktiv ist. Wir tun entsprechend gut daran, diese Steuerzahlerinnen und Steuerzahler mit einem attraktiveren Steuersystem im Kanton Zürich zu halten und den einen oder die andere sogar noch zusätzlich anzuziehen. Denn davon profitieren wir alle, und zwar sehr direkt und unmittelbar.

Die Staatsausgaben wachsen, sowohl absolut als auch relativ, Jahr für Jahr. Selbst mit der „Leistungsüberprüfung 16“ und konservativen Budgets haben wir lediglich das Wachstum des Staatshaushaltes etwas gebremst. Von Sparen oder gar Todsparen kann keine Rede sein. Daran werden auch die anvisierten Steuerreformen nichts ändern. Kurzfristig wird es zwar zu Steuerausfällen kommen. Aber diese kann der Kanton Zürich gut stemmen, da er finanziell – dank der bürgerlichen Finanzpolitik und den guten Steuerzahlerinnen und Steuerzahler – gut aufgestellt ist. Und mittel- bis langfristig wird diese Politik eines attraktiven Standorts Zürich dazu führen, dass die Steuereinnahmen weiterhin grosszügig sprudeln und die Finanzierung der diversen staatlichen Leistungen gesichert ist.

Die Steuerreformen sind Teil einer Investition, einer Investition in die zukünftigen staatlichen Leistungen des Kantons Zürich, von der wir alle profitieren werden.